Stadtrat Mayen:

Die neue GRÜNEN-Fraktion ist nun mit einem Stimmenanteil von 14,9% und 5 Mandaten im neuen Stadtrat in Mayen vertreten (2014: 10,7% und 4 Mandate).

1. Marika Kohlhaas

2. Natascha Lentes

3. Michael Sexauer

4. Matthias Kaißling

5. Anne Schnütgen

Homepage des Orstverbandes Mayen-Vordereifel: www.gruene-mayen-vordereifel.de

Sparsamkeit sieht anders aus!

GRÜNE fordern etablierte Ratsfraktionen auf, den Konsolidierungskurs zu unterstützen und mehr Verantwortung gegenüber der nächsten Generation zu zeigen

Es scheint, als haben die etablierten Parteien im Mayener Stadtrat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Schlimmer noch. Nach Überzeugung der GRÜNEN Stadtratsfraktion prangern heute genau diejenigen die Verschuldung der Stadt an, die sie jahrzehntelang selbst verursacht haben. Vor allem SPD und CDU halten dem Oberbürgermeister seinen Sparkurs vor, wundern sich die GRÜNEN. "Dabei geben sie das Geld nach wie vor mit vollen Händen aus", erklärte die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Natascha Lentes.

Lentes weiter: „Ich finde es verwunderlich, dass gerade die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, die die letzten Jahrzehnte bereits im Rat waren und genau die Entscheidung mit getroffen haben, die uns heute noch viel Geld kosten, den OB für die hohe Verschuldung der Stadt verantwortlich machen." Die GRÜNEN sind überzeugt: "Sozial- und Christdemokraten geben den Sparfuchs, werfen aber in Wahrheit weiter Hunderttausende von Euro aus dem Fenster." Mit Kopfschütteln erlebten die GRÜNEN die jüngste Stadtratssitzung und die Haushaltsreden der Fraktionschefs. "Wasser predigen und Wein trinken – das ist unverantwortlich vor allem gegenüber der nächsten Generation", so Lentes.

Aus Sicht der Grünen rechtfertigen vor allem SPD und CDU mit einer ellenlangen Liste von teilweise skurrilen möglichen Sparvorschlägen ihre Ablehnung der von der Verwaltung geforderten Steuererhöhung. Gleichzeitig geben sie viel Geld für verzichtbare Prestigeobjekte aus und verhindern durch Ablehnung von Steuer- und Gebührenerhöhung Mehreinnahmen für die Stadt. Das sei reine Augenwischerei und teilweise sogar unverantwortlich, so die GRÜNEN.

Einen Ausgabeposten für laufende Heizkosten in der Verwaltung beispielsweise zu senken sei nicht nur nicht umsetzbar, sondern irrwitzig. So löste die Frage des GRÜNEN Stadtrates Aaron Lentes: „Wie bitte schön soll das gehen? Dreht ihr nun ab Oktober wenn das Budget aufgebraucht ist den Mitarbeitern im Rathaus die Heizung ab und die sitzen mit Jacken und Mützen im Büro?“, zwar ein allgemeines Schmunzeln aus – eine Antwort blieben ihm die Vertreter aus SPD und CDU unterstützt von den Freien Wählern aber schuldig.

Ein weiteres Beispiel: Trotz Empfehlung des Bergbauamtes wurde das Geld für eine wichtige Sicherungsmaßnahme im Grubenfeld gestrichen. "Unverantwortlich", meinen die GRÜNEN.

Auf der anderen Seite haben CDU und SPD, die neuerdings in einer großen Koalition zur Verhinderung der Haushaltskonsolidierung zusammengefunden haben, mehr als 200.000 Euro für die Verschönerung des Dorfplatzes in Kürrenberg bewilligt und !1 weitere knapp zwei Millionen für einen Grundstückserwerb, der zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend notwendig ist.

Die Ablehnung von Steuer- und Gebührenerhöhungen bedeute für Mayen Verluste im sechsstelligen Bereich. Begründung von SPD und CDU: Wir dürfen dem Bürger nicht zu tief in die Tasche greifen.

Das gilt aber wohl nicht für alle Bürger. Denn den Hundebesitzern werde künftig sehr wohl kräftig in die Tasche gegriffen. „Dass Besitzer von Hunden, die nach Definition der nun verabschiedeten Hundesatzung als gefährlich eingestuft werden oder einer bestimmten Rasse wie Bullterrier oder Pit Bull angehören, nun statt bisher 90 Euro künftig 500 Euro im Jahr zahlen, ist schlichtweg ungerecht und nicht zielführend“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Matthias Kaißling. Auch die kurzfristige Senkung der Abwassergebühren sei kein Geschenk sondern vielmehr ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger. „Durch die Senkung entsteht dem AWB (Eigenbetrieb Abwasser) 2017 ein Verlust von mindestens 50.000 Euro. Das wird dazu führen, dass nächstes Jahr die Gebühren unweigerlich wieder angehoben werden müssen und das in höherem Maße als jetzt“, so Kaißling und zeigte sich verständnislos über diese Entscheidungen und die teilweise offensichtliche Inkonsequenz der Anträge.

Keine Partei stimme gerne einer Steuererhöhung zu. Das sei so ziemlich die unpopulärste aller Entscheidungen. „Wir kommen aber nicht um eine Erhöhung herum. Die Bürger haben das Recht auf eine handlungsfähige Stadt“, so Kaißling.

Zudem sei die Aufregung um die Erhöhung unangemessen und würde von den etablierten Parteien "aus populistischen und eigennützigen Gründen" geschürt, meinen die GRÜNEN. Denn die genauen finanziellen Belastungen, die die Erhöhung von Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für die Bürger bedeuten, seien für den Einzelnen nur gering und verschmerzbar – in der Summe für die Stadt aber groß und wichtig.

Für den durchschnittlichen Eigenheimbesitzer in Stadtrandlage bedeutet die Anhebung um 30 Prozentpunkte, wie sie die GRÜNEN gefordert haben, einen monatlichen Mehrbetrag von 2,11 Euro. Das sind im Jahr 25,32 Euro, also der Gegenwert von etwa fünf Schachteln Zigaretten. Für den durchschnittlichen Unternehmer (200 Betriebe) bedeutet eine Anhebung des Steuersatzes um 30 Prozentpunkte pro Jahr eine Mehrbelastung von 140 Euro - für weitere 400 Unternehmer bedeutet dies pro Jahr 680 Euro mehr. "Alles verkraftbare Summen", sind die GRÜNEN überzeugt.

Für die Stadt bedeutet diese Erhöhung auf der anderen Seite bei der Gewerbesteuer ein Plus von 966.000 Euro. Bei der Grundsteuer B sind es 214.000 Euro. Geld, das Mayen nach Ansicht der GRÜNEN mehr als dringend braucht.

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen!“, zitierte Lentes in ihrer Haushaltsrede den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel. Sie appellierte an ihre Ratskollegen, gemeinsam den unausweichlichen Sparkurs samt höchst moderaten Steuererhöhungen zu unterstützen. Alle Stadtratsfraktionen sollten den Bürgern reinen Wein einschenken, !2 anstatt in der Bevölkerung und bei den Unternehmen Unsicherheit zu schüren.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Treis,

sehr geehrter Bürgermeister Schumacher,

sehr geehrte Beigeordnete Luig-Kaspari,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

zunächst einmal im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung. Wie in den vergangenen Jahren legt die Mayener Verwaltung – nicht einfach nur den Haushalt vor - sondern bietet auf unterschiedlichen Ebenen Informationen und Support an. Für uns Ratsmitglieder aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist nicht allerorts üblich. Danke für diese Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Ich möchte stellvertretend für alle Fachbereiche zwei Personen namentlich danken:

Axel Spitzlei, dem Kämmerer der Stadt - vielen DANK für die geduldigen Erläuterungen zum Haushalt - teilweise echt bis spät in die Nacht.

DANKE auch Christian Alter, der nicht nur rund um die Haushaltsberatungen unser wichtigstes Bindeglied zur Verwaltung ist und mit großem Einsatz auch spontane Sitzungstermine, Zusendungen von zusätzlichen Unterlagen möglich macht und für allen administrativen Problemen Lösungen weiß. Danke für die professionelle und angenehme Zusammenarbeit.

Vor uns liegt der Haushalt für das kommende Jahr. Ein reines Zahlenwerk- dick wie das Telefonbuch von München.

In Prosa lässt sich der gesamte Sachverhalt relativ kurz zusammenfassen: Mayen ist wie zahlreiche Städte und Kommunen hoch verschuldet.

Diese Verschuldung ist ein Ergebnis vieler Jahrzehnte.

Ich finde es an dieser Stelle schon verwunderlich, dass sich meine Vorredner, die anders als Oberbürgermeister Treis, während dieser Jahrzehnte im Rat waren und alle hier diskutierten Fehl-Entscheidung mit abgestimmt haben, gerade diese Verschuldung anprangern - und dies teilweise in einer Art und Weise, die meinem Empfinden nach sehr respektlos, arrogant und unangemessen war!!!!

Es sind vor vielen Jahren Entscheidungen getroffen worden, die uns heute noch weh tun - die uns heute noch Geld, viel Geld kosten.

Zur Einwohnerversammlung im vergangenen Jahr sagte der Oberbürgermeister, dass es aber falsch und zudem nicht zielführend sei, die Schuld seinen Vorgängern zuzuschreiben. Er stellte sich deutlich hinter sie und erklärte, dass es aus der Gegenwart rückblickend zur Vergangenheit sicher leichter zu beurteilen sei, ob eine Entscheidung falsch war als von der Gegenwart in die Zukunft. Ein Haltung, die wie ich finde, sehr fair ist.

Dennoch mahnen uns diese Erfahrungen der Vergangenheit heute zur besonderen Weitsicht. Auch über die Legislaturperioden hinaus. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, deren positive Effekte wir möglichweise in unserer Amtszeit gar nicht mehr erleben, die aber eine wichtige Grundlage für die nachfolgenden Generationen sind.

Das sind Grundlagen und Prinzipien GRÜNER nachhaltigen Politik.

Wir entscheiden heute, welche Lebens- und Arbeitsbedingungen wir künftigen Generationen in Mayen hinterlassen. Wir entscheiden heute ein Stück mit, ob es noch ein Schwimmbad geben wird, ein Jugendhaus oder die Burgfestspiele, wie viel Geld in naher Zukunft für die Spielplätze oder die Wirtschaftsförderung in den städtischen Kassen sein wird.

Wir haben die Erde und damit auch unsere Stadt nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geborgt. Dieser Slogan aus den 80ern ist heute auch hier in dieser Ratssitzung aktueller denn je.

Nach diesen Grundsätzen handeln wir als GRÜNE auch auf kommunaler Ebene - da dürfen Legislaturperioden und Wiederwahlen keine Rolle spielen. Zumal populistische Parteien wie die AfD den sogenannten Altparteien ohnehin vorwerfen, nur auf ihren eigenen kurzfristigen Vorteil bedacht zu sein. Diesem Vorurteil sollten wir keinen Vorschub leisten und uns zu unserer Verantwortung bekennen. Und ganz am Rande sei erwähnt, dass auch die sogenannten Rechtspopulisten für nichts und niemanden eine Lösung haben.

In unserer frischen aber nun auch fast dreijährigen Erfahrungen als Stadträte haben wir was den Haushalt betrifft - eines schnell erkannt: Es gibt kaum Stellschrauben.

Aber noch etwas anderes ist uns deutlich geworden: Auch wenn wir hier in Mayen -in der Kommunalpolitik- nicht das große Rad der Weltpolitik drehen, so sind wir ein wichtiges Rädchen im Gesamtsystem. Und die Arbeit für uns als Kommunalpolitiker ist oftmals schwerer als für die Polit-Profis in Bund und Land.

Es ist schwerer sich abzugrenzen. Es ist schwerer seine Meinung zu vertreten.

Es ist zwar ein Vorteil, den wir Kommunalpolitiker genießen. Dass wir eben nicht beruflich und finanziell von unserer politischen Arbeit abhängig sind. Dass wir ganz frei nach unserer eigenen Überzeugung zum Wohle der Stadt entscheiden können.

Aber es ist schon etwas anderes, ob ich als Bundespolitiker Emails oder Beschwerdebriefe bekomme, ob ich in der Presse Kritik an meinen Entscheidungen lese ...

- oder ob mich Menschen, die mir nahestehen, in persönlichen Gesprächen damit konfrontieren. Wenn mich Anlieger beim Bäcker zum Parkraumkonzept ansprechen, mir Gewerbetreibende beim Marktbesuch lauthals Vorwürfe machen.

Wenn man face to face mit den direkt Betroffenen auch wirklich unangenehme Gespräche führt.

Das sind schon andere Entscheidungen, wenn die Betroffenen im Zuschauerraum des Ratssaales sitzen und genau zusehen wie abgestimmt wird und einen beim nächsten Emils-Besuch zur Rede stellen. Das erfordert Stehvermögen.

Den alten Hasen unter Ihnen war das längst bekannt – für uns ist die Erfahrung neu – aber für uns alle hier im Rat gleichermaßen schwierig.

Zu einer Entscheidung, wie wir sie heute mit der Verabschiedung des Haushaltes treffen, gehört Stehvermögen.

Ich nehme an dieser Stelle mein Schlussvotum schon mal vorweg:

Wir stimmen der Steuererhöhung, so wie sie von der Verwaltung mit dem Haushalt vorgelegt wurde zunächst nicht zu. Im Vergleich zu Städten und Gemeinden ähnlicher Größe und Struktur wie Mayen – scheint uns der Hebesatz deutlich zu hoch. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt und eine reduzierte Erhöhung um 30 Prozentpunkte sowohl für die Gewebesteuer als auch für die Grundsteuer vorgeschlagen. Auf diese Sätze konnten wir uns – nicht einstimmig – aber mehrheitlich in der Fraktion einigen.

Das ist eine gute und mutige und Entscheidung, der lange und ausführliche – auch fraktionsübergreifende Beratungen vorrausgegangen sind. Es ist eine Entscheidung im Sinne der Verantwortung für die nachfolgende Generation. Es ist eine Entscheidung, die uns erstmals in die Nähe einer Schuldenfreiheit bringt. Es ist eine Entscheidung, die dringend getroffen werden muss.

In Kürze: Will man eine Verschuldung abbauen muss man Einnahmen steigern und Ausgaben verringern. Die größten Einnahmen einer Stadt sind die Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen. Bei den Ausgaben ist es so, dass wir einmal Ausgaben haben, die wir nicht streichen können und dann auch Ausgaben haben, die wir nicht streichen wollen!

Nicht oder nur bedingt streichen können wir die Ausgabenposten „Personal“.

Dass die Mitarbeiter das höchste Gut eines jeden Unternehmens sind - ist uns allen bewusst. Bekannt ist die bereits jetzt schon dünne Personaldecke und die große Überlastung einiger Kolleginnen und Kollegen.

Andere Ausgaben sind Pflichtleistungen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat und die wichtig und unverzichtbar sind– wie etwa die öffentliche Jugendhilfe mit der Familienhilfe, der Heimunterbringung oder den Tageseinrichtungen für Kinder.

Auch müssen weitere wichtige Investitionen getätigt werden, wie für den Brandschutz, das Gebäudemanagement oder den Straßenbau.

Dann gibt es aber auch Ausgaben, die wollen wir nicht streichen.

Und das „wollen“ steht nicht für eine fehlende Einsicht – sondern dahinter stecken Ausgaben - Angebote und Institutionen, die weit mehr als ein Ausgabeposten in einem Haushalt sind. Da ist vornweg beispielweise das Schwimmbad, das jährlich ein Loch von einer Millionen Euro in den Haushalt reißt. Da ist auch ein Jugendhaus, das wir unbedingt für die Stadt erhalten wollen und das dringend saniert werden muss. Da sind auch die Burgfestspiele, die uns mehr kosten als einspielen – aber ein unschätzbarer Touristikmagnet sind. Da sind auch unsere Museen (Terra Vulcania und Eifelmuseum) – die der Stadt in jedem Reiseführer einen kulturellen Stellenwert geben. Hier kann man nicht spitz nur die Besucherzahlen gegenrechnen. Hier muss man klug und weitsichtig überlegen. Wir sind alle laufenden Ausgabeposten durchgegangen – von der Raumpflege der Stadtbücherei bis zur Versicherung für den Fassadenkletterer der Adventskerze auf dem Goloturm.

Alle geplanten Investitionsmaßnahmen über 50.000 € wurden auf den Prüfstand gestellt - auch vor dem Hintergrund einer möglichen Verschiebung auf 2018. Das Resultat unserer ausführlichen Haushaltsberatungen ist ernüchternd. Wir haben in der Tat kaum Stellschrauben, die den Haushalt ins Lot bringen können.