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Pressemitteilung Joachim Heuft/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mendig
aus der Ausgabe Mendig, Mittwoch, 10. November 2010, Seite 21, Blick aktuell
Joachim Heuft: Gründe für mein Abstimmverhalten
In der jüngsten Stadtratssitzung ging es um die Aufhebung der Beschlüsse vom 26.08.2010 hinsichtlich der Ansiedlung von acht Geschäften im Gewerbegebiet A61/B262. Der Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat, Joachim Heuft, hatte dagegen gestimmt, ohne weitere Erklärung: „Wir waren uns innerhalb unserer Fraktion einig, dass wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Es wurden im großen Umfang Argumente Pro & Contra, auch mit dem Grünen Ortsverband, ausgetauscht und auch veröffentlicht. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten unserer Fraktion spiegelte daher die Meinung der Mitgliederversammlung wieder, denn auch dort gibt es Gegner und Befürworter. Vor diesem Hintergrund wurde im Vorfeld der Ratssitzung grünenintern vereinbart, dass in der Ratssitzung kein Pro & Contra-Statement mehr abgeben werden sollte. Daran habe ich mich gehalten. Um mein Abstimmverhalten aber nicht „ offen im Raum stehen zu lassen „, ist es mir ein Anliegen auf diesem Weg dennoch eine Erklärung dazu abgeben: Ich habe der Ansiedlung von acht Fachmärkten im Gewerbegebiet an der A61 nicht zugestimmt, weil ich persönlich das Vorhaben nach Abwägung aller Argumente Pro und Cotra mit großer Skepsis betrachte. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht aber ich sehe einen negativen Einfluss einer Ansiedlung auf die Mendiger Geschäftswelt und empfinde das Vorhaben als kontraproduktiv zur Realisierung des Innenstadtentwicklungskonzeptes beziehungsweise einer Weiterentwicklung hin zu einer attraktiveren Innenstadt. Mit dem Argument einer hohen Gewerbesteuer und neuen Arbeitsplätzen locken die Investoren jeden Gemeinderat aus der Ecke. Kurzfristig werden diese Fachmärkte dem Gewerbesteueraufkommen von Mendig vielleicht ja auch helfen; längerfristig werden Sie die „Ausblutung der Innenstadt“ verstärken und beschleunigen und sich so insgesamt negativ für Mendig auswirken. Die meisten geschaffenen Arbeitsplätze werden von minderer Qualität, also 400-Euro-Jobs, sein. Und Ausbildungsplätze werden keine geschaffen. Ferner bezweifle ich, dass durch das Projekt Touristen nach Mendig gelockt werden. Erfahrungen aus anderen großen Gewerbegebieten belegen das. Es ist völlig klar, dass ein derartiges Projekt seine Besucher so lange wie möglich auf seinem eigenen Gelände festhält und dort mit einem gastronomischen Rahmenprogramm so viel Umsatz wie möglich generiert.
Was die jüngste Anweisung des Innenministeriums betrifft, so kann ich den Ausführungen der SPD, dass das Recht der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden nicht unbegrenzt zusteht, nur zustimmen. Ich persönlich finde eine von übergeordneter Stelle erlassene Verfahrensverordnung (sog. Raumordnungsplan) wichtig und richtig. Eine Verordnung, die die Gewähr dafür bieten, dass eine regional abgestimmte Ansiedlungspolitik in Bezug auf den großflächigen Einzelhandel erfolgt und deren Ziel es auch ist interkommunale Konflikte zukünftig gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Fortsetzung und Verstärkung der egoistischen uneingeschränkten kommunalen Gebietshoheit bei der Einzelhandelspolitik führt meines Erachtens zum Verlust der Angebotsvielfalt sowie zur weiteren Verödung der Zentren. Diese Gefahren zu vermeiden verlangt eine konsequent regionale Betrachtungs- und Handlungsweise, eine „Richtschnur“, so wie sie vom Land festgesetzt wurde. Mendig arbeitet seit Jahren an einer vernünftigen, konsequenten Innenstadtentwicklung und ist dabei, diese endlich zu realisieren. Leerstand wurde und wird beklagt und hier sollten wir ansetzen beziehungsweise den Weg weitergehen, anstatt auf der „grünen Wiese“ anzusiedeln und so ein „Sterben des innerstädtischen Lebens“ zu fördern, so Heuft.
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