BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Toleranz und Fairness vor Ort leben

Neujahrsempfang der Mendiger Grünen

Am Mittwoch, den 27. Januar, hatten Bündnis 90/Die Grünen Mendig zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Mendiger Caféhaus eingeladen. Als Gastrednerin konnten die beiden Vorsitzenden Joachim Heuft und Nicole Müller-Orth die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Eveline Lemke, begrüßen.

Auf den politischen Abend wurden die zahlreich erschienen Gäste aus Politik, Kirche und Wirtschaft von der Band "Strange Fruit, die den Song "All I need" präsentierte, eingestimmt.

Dieser Musikformation, die aus der Mayener Region stammt, gehören Dietmar Strehle (Piano), Volker Langenbahn (Bass), Charly Eulert (Gitarre), Michael Maur (Schlagzeug) und Inga Teich, an.

Im Anschluss kündigte sich närrischer Besuch an: Prinz Guido I. aus Mendig machte mit seinem Hofstaat - allerdings ohne ihre Lieblichkeit Heike I. - seine Aufwartung und wurde mit schallenden Mendig 'Ahoi-Rufen' empfangen. Dem politischen Anlass entsprechend stellte sich der Regent allen Anwesenden als ,Prinz Seehofer' vor und verkündete, dass man seit seiner ,Regierungsübernahme' für die Außenpolitik ins benachbarte Kruft fahren müsse.

Die Doppelspitze der Mendiger Bündnis 90/Die Grünen, die beiden Vorsitzenden Joachim Heuft und Nicole Müller-Orth dankten Prinz Guido und seinem Gefolge mit einem Präsent für ihr Kommen und überreichten dem Prinzen für seine Lieblichkeit Heike I. einen bunten karnevalistisch dekorierten Blumenstrauß. Im Gegenzug gab es aus den Händen des Prinzen für die beiden Kommunalpolitiker den Orden des Prinzenpaares. An Joachim Heuft gewandt sagte Prinz Guido I.: "Dat Küssje, musst Du Dir später bei der Prinzessin abholen".

In seiner anschließenden Rede ging Joachim Heuft auf das Wahljahr 2009 ein. "Die Wahl hat uns viele Erfolge und sehr gute Wahl-Ergebnisse beschert - aber auch eine sehr bittere Enttäuschung: die Klientelpolitik der schwarz - gelben Regierung - bedeutet ein Rückfall in die80er-Jahre. Die ökologisch - soziale Modernisierung unseres Landes wird weiter zurückgeworfen". Darüber hinaus stellte Heuft fest: "Unsere Befürchtungen in Sachen Atompolitik, Steuergeschenken zu Lasten der sozial Schwachen sowie der kommenden Generationen haben sich bestätigt und mit Laufzeitverlängerungen der AKWs werden sich die Konzerne eine goldene Nase verdienen, natürlich zu Lasten der Erneuerbaren. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern".

Als weiteres Thema sprach Joachim Heuft die schwarz-gelbe Regierung an. "Elf Jahre haben Schwarz-Gelb behauptet, dass alles gut werden würde, wenn sie endlich miteinander regieren. Aber sie haben keinen Mut für Strukturreformen in diesem Land". Bestes Beispiel hierfür sei der Haushaltsentwurf 2010. "Auf der einen Seite präsentierten Union und FDP ein Rekorddefizit von 131 Milliarden Euro. Auf der anderen trauen sie sich - wegen der Landtagswahl in NRW - nicht zu sagen, wo sie sparen wollen und wo die Reise hingehen soll. Die Einzige, die dieser Tage spart, ist die Hotellerie, was die Steuerzahler mindestens eine Milliarde kosten wird. Etliche Schätzungen gehen dagegen von mindestens zwei Milliarden aus. Die FDP profitiert hingegen von einer 1,1 Millionen Spende und die CSU erhielt aus derselben Branche seit 2008 - 810.000 Euro. Dieser Politikstil zerstört meines Erachtens das Vertrauen in die Demokratie. Fazit: das Land braucht mehr Grüne und den Widerstand um eine derartige Politik zu verhindern. Weiteres Thema war die Kommunalwahl, bei der sich die Grünen vor Ort ein beachtliches Ergebnis eingefahren werden konnte.

"Wir haben unsere Ziele erreicht und an Stimmen hinzugewonnen. Gewonnen haben aber vor allem die Demokratie und die politische Kultur. Im Stadtrat Mendig sind wir nun mit zwei Sitzen vertreten, stellen eine ,Grüne' Beigeordnete aber vor allem konnte die absolute Mehrheit der CDU gebrochen werden. Die Bürger wollten eine andere Politik und vor allem einen anderen Politikstil". An dieser Stelle richtete Heuft einen ganz herzlichen Dank an Leo Heinen, der als einsamer Wolf zehn Jahre die Interessen der Grünen im Stadtrat vertreten hatte. Am Ende seiner Ansprache bat Joachim Heuft in einem persönlichen Appell alle anwesenden Vertreter aller Parteien: "Helfen sie mit, dass trotz offener Gegensätze die Wörter ,Toleranz und Fairness', gerade hier vor Ort künftig nicht als leere Formel gebraucht werden und unsere Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in einem guten Miteinander geleistet wird". Nicole Müller-Orth richtete anschließend den Blick auf die Wahlen, die Weltwirtschaftskrise und die Schweinegrippe. "Die Wahlen sind für uns Grüne durchweg positiv verlaufen. Bei den Kommunalwahlen konnten wir im Verbandsgemeinderat und im Kreistag unsere Sitze halten. Im Mendiger Stadtrat haben wir alle gesteckten Ziele erreicht und stellen nun sogar eine ,Grüne' Beigeordnete". Genau wie zuvor Joachim Heuft lobte auch Müller-Orth die Arbeit von Leo Heinen, der lange als Einzelkämpfer den Stadtrat bereichert und nie den Willen verloren hatte, etwas zu verändern. "Stillstand wird es mit uns nicht geben, aber einen anderen politischen Stil. Denn die fetten Jahre sind vorbei!" Mit Blick auf die Haushaltslage in der Stadt Mendig betonte, Nicole Müller-Orth: "Der Einbruch der Steuereinnahmen in diesem Jahr beschwert uns eine Kreditaufnahme von 453.250 Euro. "Wir müssen den Mangel verwalten, ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten. Was notwendig und was sinnlos ist, darüber kann man mit Sicherheit streiten, je nachdem welches Parteibuch unter dem Kopfkissen liegt. Einig sind wir uns wohl über alle grenzen hinweg, dass der Tourismus ein starkes Standbein in Mendig werden soll, da gilt es einiges für die Innenstadtentwicklung zu tun". Die Mendiger Gewerbetreibenden nutzt es nichts, dass sich die Touristen nur im direkten Umfeld des Lava-Dome bewegen und danach wieder nach Hause fahren.

"Wir müssen unsere Stadt attraktiver gestalten, um ein Standbein für die Zukunft zu schaffen, denn Rohstoffe sind auch in unserer Region endlich. Dafür wiederum brauchen wir Geld, das wir im Moment nicht in ausreichendem Maße haben. Wir sind somit gezwungen kleine Schritte zu machen, denn schließlich sollen ja auch noch die Schulden zurückgeführt werden". Darüber hinaus sagte die Politikerin: "Die Einrichtung eines Skulpturen- und Brauereiwanderweges, sowie die Neugestaltung des Marktplatzes und ein hoffentlich gelungenes Gestaltungskonzept für das ,Haus Titus' sind immerhin ein Anfang, wenn auch ein kleiner. Projekte, wie der sich im Bau befindliche Heilstollen in Idar-Oberstein wäre eine denkbare Option". Zudem ging Nicole Müller-Orth auf die Bürgerversammlung zum Thema ,Sprengungen einer Basalt abbauenden Firma', ein. "Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Angst, ob berechtigt oder nicht kann niemand von uns mit Sicherheit sagen. Dass sie sich bei der Bürgerversammlung teilweise verschaukelt gefühlt haben, hingegen schon. Auf die Frage, ob es Alternativen zu den Sprengungen gibt, kam die Antwort, dass in Tibet kleine Kinder Steine zu Schotter verarbeiten müssen. Achtung Ironie: Wir sollten das in Mendig auch einführen, damit sparen wir viel Geld für die Kinderbetreuung und die lieben Kleinen lernen dabei gleichzeitig, das Geld nicht auf Bäumen wächst".

Im Anschluss ergriff Eveline Lemke, die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Zuvor wandte sich die Grünen-Politikerin jedoch an die Bandmitglieder und erkundigte sich, warum ihre Musikgruppe den Namen "Strange Fruit" (merkwürdige Frucht) trägt. "Wir haben lange überlegt", so die Sängerin Inga Teich. "Da wir ein bunt zusammen gewürfelter Haufen sind, entschieden wir für den Namen ,Strange Fruit'". Wie bei einem Neujahrsempfang üblich lenkte die Festrednerin anschließend den Blick zurück, richtete aber auch ihre Ausschau auf das Wahljahr 2011. "Hinter uns allen liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr, natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien", resümierte Lemke. "Für uns Grüne hat sich im Land Rheinland-Pfalz ganz viel ergeben: wir sind 36 Bündnisse in Rheinland-Pfalz eingegangen. 36 Bündnisse auf kommunaler Ebene, die von rot-grün bis zu schwarz-grün reichen. Das ist eine erhebliche Neuerung. Wir können in Zukunft nicht mehr konkurrieren, sondern wir müssen kooperieren können vor Ort. In zwei großen Städten haben wir sogar eine Ampel".

In ihrer weiteren Ausführungen betonte die Grünen-Politikerin: "Kooperation vor Konkurrenz, Ehrlichkeit und Transparenz in einer Politik die vom Kopf und nicht vom Geld geprägt sein wird, zeichnen unseren Grünen Politikstil aus. Dass Wahrheit auch einmal weh tut, zum Beispiel, wenn Wünsche der Bürger nicht erfüllt werden können, weil kein Geld im Stadtsäckel ist, können auch Grüne nicht vermeiden. Darum wird es darauf ankommen, die Einschnitte für die Zukunft so früh wie möglich transparent zu machen und die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen. Und Skandale wie um das Arp-Museum und den Nürburgring soll es mit den Grünen - im Landtag ab 2011 - nicht geben. Grünen wollen das Geld in den Schulen und sozialen Einrichtungen sehen und nicht in Prestigeprojekten verschleudern".

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