BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Einwohnerversammlung

zu den Themen:

“nordöstliche Innenstadt“ und Haushaltsplan 2014

Der Ortsverband Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass die Stadtverwaltung erneut zu einer Einwohnerversammlung eingeladen hat. Am 07.11.2013 werden um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zwei für die Stadt Mayen wichtige Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Neben der Sanierung der „nordöstlichen Innenstadt“, mit der sich die Arbeitsgemeinschaft „Bürgerbeteiligung“ des Ortsverbandes bereits in der Vergangenheit beschäftigt hat, geht es in der Einwohnerversammlung um den Haushaltsplan 2014. Nach dem Motto: eine gute Information ist die Basis einer vernünftigen Bürgerbeteiligung, haben die Grünen der Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Haushaltsplanentwurf 2014 im Internet zu veröffentlichen und die Grundzüge bzw. größeren Abweichungen zum Haushaltsplan 2013 für den Bürger transparent und verständlich zu erläutern.
Außerdem haben die Grünen der Stadtverwaltung einen Katalog mit Fragen rund um den Haushaltsentwurf 2014 zugeleitet. Beispielsweise möchten sie stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mayen erfahren, wodurch sich der Mehrbedarf von 2 Mio Euro gegenüber dem diesjährigen Haushalt konkret ergibt, welche freiwilligen Leistungen mit Einsparpotenzial der städt. Haushalt überhaupt beinhaltet, inwieweit die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen die Haushaltssituation konkret verbessern (Nettomehrertrag nach Abzug zu leistender Umlagen), wann die Steuern zuletzt erhöht wurden, wie hoch die Mayener Steuersätze im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung sind und insbesondere, wie hoch die konkreten Mehrbelastungen für den Bürger (z.B: einen durchschnittlichen Eigenheimbesitzer) werden, sofern der Stadtrat die vorgeschlagenen Erhöhungen beschließt. Möglicherweise gehört auch die Höhe der Entschädigungen für die politischen Mandatsträger bzw. die Fraktionen auf den Prüfstand. Die freien Wähler Mayen hatten in der Vergangenheit bereits häufiger Vorstöße in Richtung einer Senkung dieser Ausgaben unternommen. Wie hoch sind die Ausgaben für diese Entschädigungen und was ergibt ein Vergleich mit anderen Kommunen?
Die Grünen hoffen, dass diese und weitere der Stadtverwaltung Mayen schriftlich vorgelegte Fragen, die auf der grünen Homepage veröffentlicht sind, vielleicht schon in der Einwohnerversammlung beantwortet und diskutiert werden können. Sie rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Einwohnerversammlung am 07.11.2013 zu besuchen und die Zukunft der Stadt Mayen aktiv mit zu gestalten.
Die Arbeitsgemeinschaft „Bürgerbeteiligung“ des OV Mayen-Vordereifel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich in Kürze erneut treffen, um sowohl die „nordöstliche Innenstadt“ als auch den Haushaltsentwurf 2014 gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Der Termin wird rechtzeitig über die Presse und auf der Homepage bekanntgegeben.
Weitere Infos und Kontakt unter www.gruene-myk.de / ov-mayen-vordereifel@gruene-rlp.de

Unsere Fragen zum Haushaltseplanentwurf der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2014 LESEN SIE HIER.



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