BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Mayen-Koblenz

Festrede der Kreisvorstandsprecherin Ingrid Bäumler

Google: ‚1980: Um den Gegebenheiten der modernen Zeit Rechnung zu tragen, wurde in Karlsruhe eine neue Partei gegründet, die sich auf Bundesebene ausbreitete: „Die GRÜNEN“. Vorrangige Programm-Themen waren Fragen des Umweltschutzes. Die Partei, deren links-demokratisch gesinnte Mitglieder sich zunächst durch eine zur Schau getragene Lockerheit im Parlamentsalltag präsentierten, gehört heute zu den etablierten, politischen Vereinigungen.

So kamen auch in Andernach im Jahr 1980 einige Frauen und Männer zusammen, die ihre Ziele genau kannten, das war der 1. Schritt. Man ist zusammen geblieben und gewachsen, das war der 2. Schritt, man hat Erfolge zu verzeichnen, das ist das Ergebnis von 35 Jahren GRÜNE im Landkreis Mayen-Koblenz!

Im Rahmen der Vorbereitungen für heute habe ich mich vor einigen Monaten mit Jürgen Kurz, dem Gründungsmitglied mit dem Mitgliedsausweis Nr. 1, getroffen. Ich fragte ihn, ob er seine langjährige Erfahrung bei den GRÜNEN in einem Satz zusammenfassen könne. Seine Antwort war: ‚Wir haben unheimlich was bewegt, aber es gibt auch nichts, was man nicht besser machen könnte…‘

Ein wahrer Satz! Ja, wir können die Welt nicht ändern, aber vielleicht ein bisschen besser machen?

Genau 10 Jahre vorher, also 1970, war die territoriale Gebietsreform abgeschlossen und der Landkreis Mayen-Koblenz geboren. Ein grün-gelbes Wappen ist das Hoheitszeichen für den Landkreis. Zufall oder Fügung? Gab es damals schon eine vage Hoffnung, dass 10 Jahre später eine Grüne Partei die Politische Landschaft verändern sollte? Auch im Logo des Landkreises gibt es mit dem grünen senkrechten Strich, der für die Natur steht, wieder eine Verbindung zu unseren GRÜNEN Werten. Gute Grundsteine für eine gute Zusammenarbeit.

So sind in den vergangenen Jahren – manchmal nach langem Insistieren und manchem Umweg – gemeinsame Projekte verwirklicht worden. Ich nenne dafür beispielhaft die heute etablierte ‚Integrierte Umweltberatung‘ des Kreises. Sie geht auf eine Initiative der GRÜNEN aus dem Jahr 1994 zurück. Damals wurde im Kreistag beantragt, jedem Mitglied eine Agenda 21 zur Verfügung zu stellen, sozusagen dem Vorläufer-Modell. Später hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution, die im Wesentlichen von den GRÜNEN und der CDU erstellt wurde, verabschiedet, aus der dann die integrierte Umweltberatung hervorging. Diese wurde 1999 gegründet und ist bis heute eine Erfolgsgeschichte.

Ich verweise auf den Erfolg des Deutschen Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, das die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen garantiert. Dieses Gesetz dient mittlerweile weltweit als Vorlage.

Eine Energiegenossenschaft mit Myk-Strom hat sich etabliert. Informationen aus erster Hand erhalten Sie heute hier.

In der Stadtverwaltung Mayen fand ein Workshop statt mit dem Thema ‚Klimaschutz durch Modernisierung der Straßenbeleuchtung‘; ein erster Schritt im Rahmen der Erstellung des Integrierten Klimaschutzgesetzes.

Die 1. Ehrenamtskarte wird in RLP in Mayen auf Initiative von unserem GRÜNEN OB Wolfgang Treis eingeführt. Der Antrag der GRÜNEN in der VG Maifeld zur Ehrenamtskarte wurde auch dort verabschiedet.

Bei der Kampagne ‚Fairtrade-Towns‘ – Andernach und Mayen sind bereits Fairtrade-Städte - mischen die GRÜNEN mit. Ziel ist es, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Lateinamerika und Asien zu fördern und durch den fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Landkreis Mayen-Koblenz ist auf dem Weg, ein Fair-Trade-Landkreis zu werden, ein Antrag der GRÜNEN mit einem einstimmigen Votum hat dies auf den Weg gebracht.

Zurück zur Historie des Kreisverbandes:

Der Kreisverband bekam Zuwachs an Mitgliedern und neue Ortsverbände entstanden, Mendig, Maifeld und Vallendar.

2011 gründete sich der Ortsverband in Bendorf neu. Hier finden regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen aktuellen Themen statt, z. B. jüngst: Energie sparen –Geldbeutel und Klima schonen.

2012 folgte die Gründung des Ortsverbandes Mayen-Vordereifel, der gleich Erfolgsgeschichte schrieb. Wolfgang Treis, der Sprecher des Ortsverbandes, bewarb sich als Oberbürgermeister für die Stadt Mayen und ein spannender Wahlkampf begann. In einem ersten Wahlgang erhielt keiner der 4 Bewerber die absolute Mehrheit, es kam zu einer Stichwahl am 9.9.2012, die zugunsten von Wolfgang Treis ausfiel, 56 % der Mayener Wähler gaben ihm seine Stimme. Und noch ist er der erste und einzige GRÜNE OB in RLP.

Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir 20 zusätzliche Mandate gewinnen, sind jetzt in Parlamenten und Räten vertreten, in denen wir noch nie oder viele Jahre nicht mehr vertreten waren. Davor hatten wir 14 Mandate, jetzt sind es 34. Dies verdanken wir der guten Arbeit der in der Kommunalpolitik im Landkreis engagierten GRÜNEN Mitglieder und ihren Unterstützern und einem erfolgreichen Wahlkampf.

A b e r : Wir bekamen mit den Stimmen unserer Wähler auch einen Auftrag und sind ihnen gegenüber verpflichtet. Sie erwarten von uns – und das zu recht -, dass wir halten, was wir versprochen haben! Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Deshalb: Lasst uns unsere alten GRÜNEN WERTE unbeirrt weiter vertreten und transportieren. Nur so kann man Vertrauen behalten, weiter ausbauen und im nächsten Wahlkampf wieder gewinnen.

Es gab ‚scharfe Ideen‘ beim Wahlkampf in Andernach, Messer wurden vom Spitzenkandidaten zur Stadtratswahl - Christoph Henrichsen –geschärft nach dem Motto: ‚Bekanntermaßen nutzt das beste Werkzeug wenig, wenn es nicht richtig scharf ist. Das gilt in der Küche, wie in der Kommunalpolitik‘.

Ein GRÜNES Huhn in Mayen sorgte für Aufregung, es verteilte Bio-Ostereier und lenkte die Aufmerksamkeit auf Massentierhaltung. Und die GRÜNEN der Vordereifel initiierten eine Spendenaktion, Bobby-Cars für Kitas.

und das geschah 2015:

Informationsveranstaltungen zum Thema TTIP und andere Freihandelsabkommen in Andernach und Mayen fanden großes Interesse bei der Bevölkerung.

Im Kreistag Mayen-Koblenz wurde dem TTIP-Antrag der GRÜNEN einstimmig zugestimmt, und insofern die von den Spitzenverbänden dargelegte Betroffenheit der Kommunen und die von TTIP in der derzeitigen Form ausgehenden möglichen Gefahren bestätigt.

Im Mai dieses Jahres startete der Ortsverein Mayen-Vordereifel einen Aufruf, Fahrräder für Asylanten zu spenden. Dieser Aufruf wurde zu einer organisatorischen und logistischen Herausforderung, denn die Spendenbereitschaft war überwältigend, so dass man auf die Unterstützung der anderen Ortsverbände angewiesen war.. Mehr als 200 Räder wechselten die Besitzer. Eine Fotostrecke können Sie am Stand des Ortsverbandes in einem der Nebenräume anschauen.

Der Ortsverband Maifeld-Rhein-Mosel veranstaltete zum diesjährigen internationalen Aktionstag der UNO „Gegen Gewalt an Frauen“ einen interessanten Infoabend gemeinsam mit dem Frauennotruf Koblenz.

Gut 60 Besucher folgten seiner Einladung zum Informations- und Diskussionsabend „Flüchtlinge in unserer Region“ nach Münstermaifeld. Auch in Mendig gab es hierzu eine gut besuchte Informationsveranstaltung.

Bei der Gründung von Flüchtlingspaten-Zusammenschlüssen im Maifeld und in der Vordereifel waren GRÜNE mit an vorderster Front. Im Maifeld wurde ein Förderverein für Flüchtlingshilfe gegründet – an einem Stand hier im Saal können Sie sich informieren.

 

Solche Aktionen wie diese sind nur möglich, wenn aktive und engagierte Menschen etwas bewegen. So sind wir im Laufe der 35 Jahre immer weiter gewachsen. Ab 2011 ist die Mitgliedzahl von 50 auf über 130 gestiegen. Das ist nicht zuletzt der intensiven Arbeit des damaligen Vorstandes, allen voran Biggi Meyreis und Klaus Meurer zu verdanken. Euch allen, die ihr an der Front tätig seid, ein herzliches Dankeschön, die Kommunalpolitik braucht euch.

 

Danken möchte ich auch denen, die uns nur eine Weile begleitet haben, weggezogen sind oder andere Gründe hatten, uns zu verlassen. Einige der ehemaligen Mitglieder sind heute hier, das zeigt uns, die Verbundenheit besteht weiter.

Ein herzliches Dankeschön an alle Helfer, die an den Vorbereitungen dieser Veranstaltung beteiligt waren, beim Kuchenbacken, Aufbauen, mit kreativen Ideen und vielem mehr. Ich darf Rainer Dumont, den Architekten dieser tollen Halle nennen, er hat uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

 

Und natürlich DANKE an das Organisationsteam, Biggi Meyreis, Klaus Meurer, Wolfgang Treis, Michael Kühler, Natascha Lentes und Thomas Beckgerd. Ohne euch würde ich jetzt nicht hier stehen.

 

Und danke all denen, die heute hier helfen und dafür sorgen, dass alles rund läuft.

An dieser Stelle möchte ich auch all jenen gedenken, die heute nicht hier sein können, weil sie in der Zwischenzeit verstorben sind. In diesem Jahr war es unsere langjährige Wegbegleiterin Ursula Deffner.

Lassen Sie mich wieder zurückkehren in das Jahr 1980, dem Gründungsjahr der GRÜNEN.

Im Afghanistan-Krieg begann das sowjetische Militär eine Großoffensive. Der erste Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak hatte begonnen.

Und es gab bereits damals Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland. Ende 2014 lebten hier schon 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

6 Mio Deutsche sind im 2. Weltkrieg geflüchtet.

Ja, wir schaffen das auch dieses Mal. Nach dem 2. Weltkrieg wurde unser Land wieder aufgebaut, die Wirtschaft angekurbelt, damals waren es Gastarbeiter, die wir zur Hilfe ins Land holten. Viele sind geblieben, haben ihrer Essenskultur hier eingeführt, wir alle lieben doch Pasta und Pizza.

Das gilt auch für die folgende Generation der türkischen Gastarbeiter. Sie sind integriert, unsere Nachbarn, Ali, Hassan, der Mann vom Dönerladen an der Ecke. Mit 1,5 Millionen stellen sie die größte Gruppe ausländischer Mitbürger.

Natürlich stehen wir vor einer großen Herausforderung. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen durch fremdenfeindliche Aktivitäten, nicht nachvollziehbare Beschlüsse und Gesetze.

Denn es sind nicht nur die humanitären Gründe, weshalb wir diese Herausforderung bestehen müssen, es gibt auch wirtschaftliche bzw. soziale. Ich denke dabei an die Alterspyramide. Wir brauchen sie, die Kinder, die jungen Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Leid und Elend verlassen mussten; 70 % sind unter 30 Jahre alt.

Dabei müssen wir es auch schaffen, die Ängste unserer Mitmenschen abzubauen, das geht nur über Aufklärung und Bildung. Investition in Bildung heißt die große Aufgabe der kommenden Jahre. Damit verlieren menschenverachtende und Angst schürende Parolen ihren Nährboden.

Nur der Unaufgeklärte ist manipulierbar, lässt sich von rechten Strömungen mitreißen.

I have a dream, der Song von ABBA, stand auch 1980 in den Hitlisten.

Ich habe auch einen Traum.

Wir benötigen eine EINE-WELT-POLIITIK – Global denken – lokal handeln.

Nach wie vor leben wir auf Kosten der 3. Welt, früher haben wir kolonialisiert, heute sind es die multinationalen Konzerne, die ausbeuten. Das Wachstum in unserem Wirtschaftssystem geht immer zu Lasten anderer, irgendwer muss dafür zahlen, ob Natur, Mensch oder Tier. Und Krieg ist das schrecklichste Mittel, Interessen durchzusetzen.

Wenn wir aufhören, Waffen zu exportieren,

wenn wir aufhören, unsere Überproduktion aus der Massentierhaltung in die Länder der 3. Welt zu exportieren und damit deren Markt zu zerstören

wenn wir aufhören, Wälder abzuholzen, um Futterpflanzen anzubauen,

wenn wir endlich begreifen,

dass unser Konsumverhalten für Naturkatastrophen und Umweltzerstörung verantwortlich ist und es ändern,

dann haben wir die Welt ein bisschen besser gemacht…

Wir müssen weg kommen vom Egoismus, denn nur gemeinsam können wir Menschen überleben.

Damit bin ich wieder bei den Worten von Jürgen Kurz, die ich anfangs zitierte: Es gibt nichts, was man nicht besser machen könnte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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